Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.02.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07   

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https://dejure.org/2008,3209
BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07 (https://dejure.org/2008,3209)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2008 - 7 A 4.07 (https://dejure.org/2008,3209)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2008 - 7 A 4.07 (https://dejure.org/2008,3209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; WaStrG § 7 Abs. 4; WaStrG § 48; GVG § 17a Abs. 3; DSchG SchlH § 7; DSchG SchlH § 9
    Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; Bundeswasserstraße; bauliche Anlage; Landesdenkmalrecht; Unterschutzstellung; Genehmigungserfordernis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1
    Bund- Länderstreit; Bundesverwaltungsgericht; Bundeswasserstraße; Genehmigungserfordernis; Landesdenkmalrecht; Unterschutzstellung; bauliche Anlage; sachliche Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses einer Landesdenkmalbehörde zur vorläufigen Stellung einer Schleusenanlage zweier Bundeswasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland unter Denkmalschutz; Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes für eine ...

     
  • Judicialis

    VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; WaStrG § 7 Abs. 4; ; WaStrG § 48; ; GVG § 17a Abs. 3; ; DSchG SchlH § 7; ; DSchG SchlH § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Sachliche Zuständigkeit des BVerwG in Bund-Länder-Streit, Bundeswasserstraßen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachliche Zuständigkeit im Streit WaStrg - DSchG-SH?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 696
  • DVBl 2008, 665 (Ls.)
  • DÖV 2008, 562
  • BauR 2008, 1126
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07
    Ebenso hat es seine Zuständigkeit für eine Streitigkeit über die Frage angenommen, ob ein Planfeststellungsbeschluss der Bundeswasserstraßenverwaltung gemäß § 14 Abs. 3 WaStrG des Einvernehmens der zuständigen Landesbehörde bedurfte, weil das Vorhaben Belange der Landeskultur berührte (Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 A 24.01 - NVwZ 2002, 1239 ).
  • BVerwG, 01.07.2004 - 7 VR 1.04

    Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07
    Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn der Rechtsstreit durch die Frage geprägt ist, wie die Hoheitsrechte des Bundes einerseits und des Landes andererseits voneinander abzugrenzen sind (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 A 14.03 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 1. Juli 2004 - BVerwG 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 23).
  • BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

    Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07
    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht seine sachliche Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für eine Streitigkeit angenommen, die das Verhältnis zwischen der Ordnungshoheit des Landes und der Verteidigungshoheit des Bundes betraf, nämlich die Frage, ob ein Land bei einer der Verteidigungshoheit zugeordneten baulichen Anlage aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach der Landesbauordnung Änderungen verlangen kann (Urteil vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 A 1.75 - NJW 1977, 163).
  • BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz; Künftige …

    Auszug aus BVerwG, 19.03.2008 - 7 A 4.07
    Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn der Rechtsstreit durch die Frage geprägt ist, wie die Hoheitsrechte des Bundes einerseits und des Landes andererseits voneinander abzugrenzen sind (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 A 14.03 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 22; Beschluss vom 1. Juli 2004 - BVerwG 7 VR 1.04 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 23).
  • BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

    Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

    Ebenso hat es seine Zuständigkeit für eine Streitigkeit über die Frage angenommen, ob ein Planfeststellungsbeschluss der Bundeswasserstraßenverwaltung gemäß § 14 Abs. 3 WaStrG des Einvernehmens der zuständigen Landesbehörde bedurfte, weil das Vorhaben Belange der Landeskultur berührte (BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 A 24.01 - NVwZ 2002, 1239 ), und für den Fall der Auslegung von Normen, die - wie § 7 Abs. 4 und § 48 WaStrG - Hoheitsbefugnisse des Bundes gegenüber Vollzugsbehörden der Länder abgrenzen (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2008 - 7 A 4.07 - NVwZ 2008, 696).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

    Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn der Rechtsstreit durch die Frage geprägt ist, wie die Hoheitsrechte des Bundes einerseits und des Landes andererseits voneinander abzugrenzen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 A 14.03 -, Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 22; Beschl. v. 01.07.2004 - 7 VR 1.04 -, Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 23; vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 19.03.2008 - 7 A 4.07 -, NVwZ 2008, 696 - jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei …

    Sie brauchen aufgrund der Sondervorschrift des § 48 S. 2 WaStrG keine naturschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen (so auch BVerwG, Beschl. 19.03.2008 [NVwZ 2008, 696, zitiert nach juris] …und Urt. vom 25.09.2008 - 7 A 4.07 - zu einer insoweit vergleichbaren Rechtsfrage zur Durchführung eines denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens).
  • VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10

    Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen

    Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn der Rechtsstreit durch die Frage geprägt ist, wie die Hoheitsrechte des Bundes einerseits und des Landes andererseits voneinander abzugrenzen sind ( BVerwG, Beschluss vom 19.03.2008 - 7 A 4/07 - zitiert nach [...] m.w.N.) Die hier beklagte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (im Folgenden: BImA) ist schon nicht mit dem Bund gleichzusetzen.
  • VG Schleswig, 05.03.2015 - 6 A 85/14

    Notwendigkeit einer Tages- und Nachtkennzeichnung und der Veröffentlichung als …

    Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist nur bei Streitigkeiten eröffnet, die sich in ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen und es um die Abgrenzung von Hoheitsrechten geht (vgl. Beschluss des BVerwG vom 19.3.2008, NVwZ 2008, 696).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3000
BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07 (https://dejure.org/2008,3000)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 (https://dejure.org/2008,3000)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 4 BN 51.07 (https://dejure.org/2008,3000)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1
    Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Öffentliche mündliche Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Absehen von der mündlichen Verhandlung bei einem Normenkontrollantrag als absoluter Revisionsgrund im Sinne des § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Unterlassene mündliche Verhandlung als Verstoß gegen § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Europäische ...

     
  • Judicialis

    EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1; VwGO § 47 Abs. 5 S. 1
    Verwaltungsprozessrecht: Absehen von mündlicher Verhandlung im Normenkontrollverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Öffentliche mündliche Verhandlung bei Normenkontrolle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 696
  • AnwBl 2008, 190
  • BauR 2008, 1124
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
    Wendet sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, darf das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (im Anschluss an die stRspr seit BVerwGE 110, 203).

    Aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgt der Grundsatz, dass über einen Normenkontrollantrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203).

    Der Normenkontrollantrag ist auch nicht offensichtlich unzulässig (Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - a.a.O. S. 215).

  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
    Das Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - NVwZ 2003, 730 , insoweit in BVerwGE 117, 313 nicht abgedruckt), rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Verwaltungsgerichtshof zieht.
  • BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01

    Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
    Auf die Fallgestaltung der nur mittelbaren Betroffenheit beziehen sich auch die Ausführungen in dem ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Senatsbeschluss vom 19. April 2004 - BVerwG 4 BN 9.04 - (vgl. auch Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87 zur nur mittelbaren Betroffenheit eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks).
     
  • BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

    Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
    Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist deshalb nur ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, in dem mit ihr die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65).
  • BVerwG, 19.04.2004 - 4 BN 9.04

    Möglichkeit der Abwehr einer Bebauung durch einen Grundstückseigentümer bei …

    Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
    Auf die Fallgestaltung der nur mittelbaren Betroffenheit beziehen sich auch die Ausführungen in dem ebenfalls vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Senatsbeschluss vom 19. April 2004 - BVerwG 4 BN 9.04 - (vgl. auch Beschluss vom 30. Juli 2001 - BVerwG 4 BN 41.01 - NVwZ 2002, 87 zur nur mittelbaren Betroffenheit eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks).
  • FG Nürnberg, 12.11.1975 - V 229/74
    Auszug aus BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
    Nicht ohne Berechtigung verweisen die Antragsteller auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 19. Juni 1974 - II 229/74 - (BRS 28 Nr. 17) und auf Reidt (…in: Gelzer/Bracher/ Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 1928), wonach sich ein Anerkenntnis nur auf eine rechtmäßige Planung beziehe, der Antragsteller hingegen nicht verpflichtet sein könne, einen künftigen Bebauungsplan als verbindlich anzuerkennen, der mit geltendem Recht nicht im Einklang stehe; daraus folge, dass der Antragsteller im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Prüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans beantragen könne.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

    Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …

    Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur Raum ist, wenn das Berufungsverfahren der Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen dienen kann, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch von solchen, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, juris Rn. 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20

    Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …

    Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn sie anders entschieden hätte (BVerwG, Beschluss vom 26.02.2008 - 4 BN 51.07 -, juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms

    Zudem liegt eine Ausnahmesituation, in der von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203; B.v. 26.2.2008 - 4 BN 51.07 - NVwZ 2008, 696; B.v. 30.11.2017 - 6 BN 2.17 - NVwZ 2018, 340) vor, wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist.
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